Politik

Aiwanger fordert Verlängerung der MwSt.-Senkung

Hubert Aiwanger weist Kritiker zurück, nach denen die Mehrwertsteuersenkung nicht an die Verbraucher weitergegeben wird. Er fordert vielmehr eine Verlängerung der Maßnahme.

Montag, 05.10.2020, 12:23 Uhr, Autor: Thomas Hack
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger

Laut Hubert Aiwanger sollte die verminderte Mehrwertsteuer bis Ende 2021 aufrecht erhalten werden. (©picture alliance / Sammy Minkoff | Sammy Minkoff)

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger reagiert auf den Kommentar der Verbraucherzentrale über die Mehrwertsteuersenkung und fordert die Bundesregierung auf, diese „mindestens bis Ende 2021 zu verlängern. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie muss auf Dauer beibehalten werden, um Wettbewerbsgleichheit mit Fast-Food-Ketten herzustellen.“ Aiwanger sieht in der Mehrwertsteuersenkung eine sehr effektive Entlastung von Wirtschaft und Verbrauchern. Allein mit der Senkung im zweiten Halbjahr 2020 rechnen Steuerexperten mit einer Entlastung von 20 Milliarden Euro.

„Einfach mehr Spielraum im System!“

Aiwanger lässt auch die Kritik nicht gelten, dass die Senkung von der Wirtschaft nicht immer an die Verbraucher weitergegeben würde: „In vielen Fällen sehen wir aktuell ohnehin ruinöse Rabattschlachten im Verkauf, viele Unternehmen sind zudem auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen. Wenn also die Mehrwertsteuersenkung der Wirtschaft direkt zu Gute kommt, ist es auch hilfreich. Es ist jetzt einfach mehr Spielraum im System für Wirtschaft und Verbraucher, und dieser Spielraum muss verlängert werden.“

 

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