Branchenpolitik

Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel
Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.
12.11.2025, 15:18 Uhr
Landtag

SPD und Grüne wollen „Niedersachsen-Menü“ zurückbringen

Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.
12.11.2025, 15:18 Uhr
Jobbörse
Bundestag
Gasspeicherumlage
Gasspeicherumlage

Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden

Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden: Bisher mussten Unternehmen und Privathaushalte für die sogenannte Gaspreisumlage aufkommen. Diese Umlage wird nun abgeschafft.
10.11.2025, 09:43 Uhr
Zimmermädchen macht Hotelbett
Beschluss
Beschluss

Bettensteuer kommt in Saarbrücken

In Saarbrücken wird in Zukunft eine Beherbergungssteuer erhoben. Ab April des kommenden Jahres muss die Abgabe bezahlt werden. Heftige Kritik an der Einführung kommt vom Dachverband Dehoga.
05.11.2025, 10:14 Uhr
Bundeskabinett
Beschluss
Beschluss

Bundeskabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung

Im Juni hatte die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht. Jetzt wurde eine entsprechende Verordnung vom Bundeskabinett beschlossen. Wie geplant soll der Mindestlohn bis 2027 in zwei Schritten steigen. 
29.10.2025, 13:43 Uhr
Bundesernährungsminister Alois Rainer
Kritik
Kritik

CSU-Agrarminister Rainer warnt vor „Veggie-Burger“-Verbot

Verbraucherschützer und Wirtschaftsvertreter, aber auch Branchenverbände des Gastgewerbes lehnen ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Schnitzel“ ab. Auch Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht ein solches Verbot kritisch und warnt vor den Folgen, die der Vorstoß haben könnte.
27.10.2025, 12:35 Uhr
Lars Klingbeil
Vorwurf
Vorwurf

Mehrwertsteuer-Debatte: Lars Klingbeil in der Kritik

In der Diskussion um die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale wächst Kritik an Lars Klingbeil. Während der Bundesfinanzminister die Debatte um einen finanziellen Ausgleich für die Länder für beendet erklärt, spricht Hessens Regierungschef vom falschen Weg und der sächsische CDU-Ministerpräsident sieht eine gewisse Bockigkeit.
23.10.2025, 15:12 Uhr
Gereon Haumann
Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer

Dehoga will Klarheit bei Steuerplänen

Der rheinland-pfälzische Dehoga-Landeschef fordert von Bund und Ländern eine schnelle Entscheidung über die Mehrwertsteuer und Pendlerpauschale – sonst drohten Hunderte Betriebsschließungen.
23.10.2025, 13:11 Uhr
DZG-Vorstandssprecher Dr. Marcel Klinge
Appell
Appell

DZG appelliert: Steuerentlastung für Gastronomie darf jetzt nicht scheitern

Die Steuerentlastung der Gastronomie steht „auf der Kippe“ – warnte jüngst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) appelliert deshalb an Bund und Länder, die beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent verlässlich umzusetzen und beim Haushalt 2026 gemeinsam zu handeln.
23.10.2025, 09:55 Uhr
Lars Klingbeil
Steuersenkung
Steuersenkung

Klingbeil warnt: 7-%-Mehrwertsteuer in Gefahr!

Die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie steht auf der Kippe! Die Länder wollen die Entlastungen nicht mittragen und fordern einen Ausgleich für die Steuerausfälle. Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem Scheitern der geplanten Steuerentlastungen.
22.10.2025, 08:48 Uhr