Branchenpolitik
Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.
12.11.2025, 15:18 Uhr
12.11.2025, 15:18 Uhr
Landtag
SPD und Grüne wollen „Niedersachsen-Menü“ zurückbringen
Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.
12.11.2025, 15:18 Uhr
Gasspeicherumlage
Gasspeicherumlage
Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden
Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden: Bisher mussten Unternehmen und Privathaushalte für die sogenannte Gaspreisumlage aufkommen. Diese Umlage wird nun abgeschafft.
10.11.2025, 09:43 Uhr
Beschluss
Beschluss
Bettensteuer kommt in Saarbrücken
In Saarbrücken wird in Zukunft eine Beherbergungssteuer erhoben. Ab April des kommenden Jahres muss die Abgabe bezahlt werden. Heftige Kritik an der Einführung kommt vom Dachverband Dehoga.
05.11.2025, 10:14 Uhr
Beschluss
Beschluss
Bundeskabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung
Im Juni hatte die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht. Jetzt wurde eine entsprechende Verordnung vom Bundeskabinett beschlossen. Wie geplant soll der Mindestlohn bis 2027 in zwei Schritten steigen.
29.10.2025, 13:43 Uhr
Kritik
Kritik
CSU-Agrarminister Rainer warnt vor „Veggie-Burger“-Verbot
Verbraucherschützer und Wirtschaftsvertreter, aber auch Branchenverbände des Gastgewerbes lehnen ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Schnitzel“ ab. Auch Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht ein solches Verbot kritisch und warnt vor den Folgen, die der Vorstoß haben könnte.
27.10.2025, 12:35 Uhr
Vorwurf
Vorwurf
Mehrwertsteuer-Debatte: Lars Klingbeil in der Kritik
In der Diskussion um die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale wächst Kritik an Lars Klingbeil. Während der Bundesfinanzminister die Debatte um einen finanziellen Ausgleich für die Länder für beendet erklärt, spricht Hessens Regierungschef vom falschen Weg und der sächsische CDU-Ministerpräsident sieht eine gewisse Bockigkeit.
23.10.2025, 15:12 Uhr
Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer
Dehoga will Klarheit bei Steuerplänen
Der rheinland-pfälzische Dehoga-Landeschef fordert von Bund und Ländern eine schnelle Entscheidung über die Mehrwertsteuer und Pendlerpauschale – sonst drohten Hunderte Betriebsschließungen.
23.10.2025, 13:11 Uhr
Appell
Appell
DZG appelliert: Steuerentlastung für Gastronomie darf jetzt nicht scheitern
Die Steuerentlastung der Gastronomie steht „auf der Kippe“ – warnte jüngst Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) appelliert deshalb an Bund und Länder, die beschlossene Mehrwertsteuersenkung auf sieben Prozent verlässlich umzusetzen und beim Haushalt 2026 gemeinsam zu handeln.
23.10.2025, 09:55 Uhr
Steuersenkung
Steuersenkung
Klingbeil warnt: 7-%-Mehrwertsteuer in Gefahr!
Die geplante Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie steht auf der Kippe! Die Länder wollen die Entlastungen nicht mittragen und fordern einen Ausgleich für die Steuerausfälle. Finanzminister Lars Klingbeil warnt vor einem Scheitern der geplanten Steuerentlastungen.
22.10.2025, 08:48 Uhr