Branchenpolitik

„Die kleine Kneipe in unserer Straße“ ist viel besungen. Doch zahlreiche Kneipen in Brandenburg mussten in den vergangenen Jahren schließen. Die CDU schlägt ein Hilfsprogramm vor.
21.11.2025, 08:29 Uhr

Vorschlag

Brandenburg will Dorfkneipen unterstützen – aber wartet ab

„Die kleine Kneipe in unserer Straße“ ist viel besungen. Doch zahlreiche Kneipen in Brandenburg mussten in den vergangenen Jahren schließen. Die CDU schlägt ein Hilfsprogramm vor.

21.11.2025, 08:29 Uhr

Jobbörse

Appell

Denkfabrik fordert Belastungsmoratorium für systemrelevante Dienstleistungsbranchen

Neue kommunale Abgaben setzen Hotels und Gastronomiebetriebe zusätzlich unter Druck. Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) warnt vor diesen neuen finanziellen Belastungen für gastgewerbliche Betriebe und fordert ein bundesweites Belastungsmoratorium.

13.11.2025, 10:46 Uhr

Landtag

SPD und Grüne wollen „Niedersachsen-Menü“ zurückbringen

Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.

12.11.2025, 15:18 Uhr

Gasspeicherumlage

Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden

Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden: Bisher mussten Unternehmen und Privathaushalte für die sogenannte Gaspreisumlage aufkommen. Diese Umlage wird nun abgeschafft.

10.11.2025, 09:43 Uhr

Beschluss

Bettensteuer kommt in Saarbrücken

In Saarbrücken wird in Zukunft eine Beherbergungssteuer erhoben. Ab April des kommenden Jahres muss die Abgabe bezahlt werden. Heftige Kritik an der Einführung kommt vom Dachverband Dehoga.

05.11.2025, 10:14 Uhr

Beschluss

Bundeskabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung

Im Juni hatte die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht. Jetzt wurde eine entsprechende Verordnung vom Bundeskabinett beschlossen. Wie geplant soll der Mindestlohn bis 2027 in zwei Schritten steigen.

29.10.2025, 13:43 Uhr

Kritik

CSU-Agrarminister Rainer warnt vor „Veggie-Burger“-Verbot

Verbraucherschützer und Wirtschaftsvertreter, aber auch Branchenverbände des Gastgewerbes lehnen ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Schnitzel“ ab. Auch Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht ein solches Verbot kritisch und warnt vor den Folgen, die der Vorstoß haben könnte.

27.10.2025, 12:35 Uhr

Vorwurf

Mehrwertsteuer-Debatte: Lars Klingbeil in der Kritik

In der Diskussion um die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale wächst Kritik an Lars Klingbeil. Während der Bundesfinanzminister die Debatte um einen finanziellen Ausgleich für die Länder für beendet erklärt, spricht Hessens Regierungschef vom falschen Weg und der sächsische CDU-Ministerpräsident sieht eine gewisse Bockigkeit.

23.10.2025, 15:12 Uhr

Mehrwertsteuer

Dehoga will Klarheit bei Steuerplänen

Der rheinland-pfälzische Dehoga-Landeschef fordert von Bund und Ländern eine schnelle Entscheidung über die Mehrwertsteuer und Pendlerpauschale – sonst drohten Hunderte Betriebsschließungen.

23.10.2025, 13:11 Uhr