1.000-Euro-Prämie gestoppt: Jetzt setzt die Koalition auf ein Reformpaket
Die Entlastungsprämie für Arbeitnehmer von bis zu 1.000 Euro als Ausgleich für die hohen Spritpreise ist vom Tisch. Nach dem Koalitionsausschuss am Dienstagabend teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit, dass das Projekt nicht weiter verfolgt werde.
Für das Gastgewerbe sollte dies für Erleichterung sorgen. Bereits vor dem Stopp der Maßnahme durch den Bundesrat, hatte sich die Branche kritisch gegenüber der Prämie ausgesprochen.
Nun gibt es aber einen Lichtblick: In den sechsstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses verständigten sich beide Seiten erstmals auf einen konkreten Fahrplan für den weiteren Reformprozess. Bis zur Sommerpause soll nach Angaben von Union und SPD ein Paket geschnürt werden, das die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst.
Für Unternehmen besonders positiv: In die Vorbereitungen sollen auch Arbeitgeber und Gewerkschaften einbezogen werden. Anfang Juni soll es ein Treffen der Sozialpartner mit dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt geben.
Entlastungsprämie nach einem Monat beerdigt
Die Entlastungsprämie war erst vor einem Monat beim letzten Koalitionsausschuss beschlossen worden. Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 freiwillig eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können.
Aus der Wirtschaft kam massive Kritik an dem Vorhaben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen, aber auch öffentliche Arbeitgeber erklärten, dass sie in der gegenwärtig wirtschaftlich angespannten Situation nicht in der Lage seien, die Prämie zu zahlen.
Auch aus dem Gastgewerbe hagelte es Kritik an der möglichen Entlastungsprämie. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga Bundesverband) monierte beispielsweise, dass Verantwortung zunehmend auf die Unternehmen abgewälzt werden würde, statt sie gezielt zu entlasten.
Am vergangenen Freitag hatten die Länder das Projekt im Bundesrat dann gestoppt. Hintergrund war eine Uneinigkeit über die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Im Bundesrat votierten nur 4 von 16 Ländern für die Prämie. Auch Bayern stimmte gegen das Vorhaben, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) es in einem Koalitionsausschuss in der Villa Borsig selbst mit ausgehandelt hatte.
Wie nun für Ersatz gesorgt wird, ist noch offen. Die Bundesregierung hatte schon nach dem Nein des Bundesrats erklärt, dass sie weiter zu Entlastungen bereit sei. Dabei gibt es zwei Möglichkeiten:
- Maßnahmen, die kurzfristig wirken wie eine Erhöhung der Pendlerpauschale, eine Senkung der Stromsteuer für alle oder Direktzahlungen
- oder man setzt auf die geplante Reform der Einkommensteuer, die eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zum Ziel hat. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Diese Variante gilt als die wahrscheinlichere.
Die Koalition hat einen Reformfahrplan bis zur Sommerpause
Nachdem die Steuer- und Sozialreformen bisher als Stückwerk betrachtet wurden, gibt es nun erstmals einen Fahrplan, der in ein großes Paket münden soll. Darüber soll der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, bis zur Sommerpause entscheiden. Die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli.
Ziel solle „ein gemeinsames Paket zu den zentralen Reformthemen“ sein, so SPD-Fraktionschef Matthias Miersch. Bis zur Sommerpause solle es „substanzielle Ergebnisse“ geben.
In das Paket sollen folgende Reformen kommen:
- eine Steuerreform zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, bei der die Gegenfinanzierung aber noch offen ist
- eine Rentenreform, mit der die Altersvorsorge zukunftsfest gemacht werden soll
- eine Reform für geringere Arbeitskosten, schlankere Behördenstrukturen und ausreichend Fachkräfte
- der weitere Abbau von Bürokratie, um die Wirtschaft zu entlasten
Gerade die angekündigten Reformen zu Arbeitskosten und Fachkräften sowie der weitere Abbau von Bürokratie dürften im Gastgewerbe aufmerksam verfolgt werden. Die Branche kämpft weiterhin mit steigenden Personalkosten, hoher Bürokratiebelastung und Personalmangel.
Entsprechend könnte es für die Branche entscheidend sein, ob die angekündigten Reformen tatsächlich zu geringeren Arbeitskosten, schnelleren Verfahren bei der Fachkräfteeinwanderung und weniger Bürokratie führen. Gerade beim Thema Dokumentationspflichten, Arbeitszeiterfassung oder Verwaltungsaufwand fordern Branchenverbände bereits seit längerem spürbare Entlastungen.
Arbeitgeber und Gewerkschaften sind mit am Tisch
Arbeitgeber und Gewerkschaften sollen nun direkt in den Reformprozess eingebunden werden. „Anfang Juni lädt der Bundeskanzler die Sozialpartner zum Dialog mit dem Koalitionsausschuss ins Kanzleramt ein“, heißt es in einer SMS von Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Unionsabgeordneten im Nachgang zum Koalitionsausschuss. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schrieb von einem „direkten Dialog“.
Es wäre ein ungewöhnliches Format. Die Forderungen nach Einbindung von Arbeitgebern und Gewerkschaften waren zuletzt aber immer lauter geworden. Der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte jüngst gefordert: „Deutschland braucht kein Gezänk – es braucht einen Konsens 2030. Ein echtes Bündnis: Gewerkschaften, Arbeitgeber, Politik.“ Ähnlich äußerte sich unmittelbar vor dem Koalitionsausschuss Niedersachsens SPD-Regierungschef Olaf Lies.
Für das Gastgewerbe könnte die stärkere Einbindung von Arbeitgeber und Gewerkschaften in den Reformprozess eine wichtige Rolle spielen. Branchenverbände hatten zuletzt wiederholt kritisiert, dass politische Entscheidungen zu wenig mit den betroffenen Unternehmen abgestimmt würden.
So hatte Dehoga-Präsident Guido Zöllick bereits im Zusammenhang mit der ursprünglich geplanten 1.000-Euro-Prämie erklärt: „Solche Maßnahmen brauchen Abstimmung mit der Wirtschaft und keine Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg.“
Auch die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) hatte zuletzt in Berlin für eine stärkere politische Berücksichtigung der Branche geworben und unter anderem bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Bürokratieabbau und mehr Planungssicherheit gefordert.
Rücklage bleibt bei Aufstellung des Haushalts unangetastet
Mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen für 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, die Rücklage nicht anzutasten. Das war allerdings bereits im Haushaltsbeschluss des Kabinetts Ende April so angelegt. Die Rücklage liegt bei rund elf Milliarden Euro. Damit dies gelingt, sollen die Ressorts Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bis zum 20. Mai Konzepte über Sparmaßnahmen vorlegen.
Dabei geht es zum Beispiel darum, dass Bundeszuschüsse an die Sozialversicherungen zurückgefahren werden sollen. Das Digitalministerium soll Milliarden durch „Effizienzmaßnahmen“ und eine Modernisierung etwa von IT-Verfahren sparen.
Geplant sind daneben eine neue Plastikabgabe, eine Erhöhung der Alkohol- und der Tabaksteuer sowie die Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke. Gerade mögliche Steuererhöhungen auf alkoholische Getränke und Softdrinks könnten dabei auch gastronomische Betriebe betreffen.
CO2-Preis bleibt stabil
Positiv für energieintensive Branchen wie Hotellerie und Gastronomie dürfte hingegen sein, dass der CO2-Preis vorerst bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten werden soll. Es werde eine Finanzierung im Klima- und Transformationsfonds (KTF) sichergestellt, hieß es nach dem Koalitionsausschuss. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den KTF.
„Damit vermeiden wir 2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Mrd Euro für Bürger und Wirtschaft und setzen so einen Beschluss unseres Fraktionsvorstandes um“, schrieben Spahn und Hoffmann.
Der CO2-Preis macht Heizen und Tanken mit Öl und Gas teurer und soll so einen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen bieten. Ohne diesen Beschluss hätte sich der deutsche CO2-Preis im kommenden Jahr am europäischen CO2-Preis orientiert, der unter anderem für energieintensive Industrien gilt – damit wäre der Preis über das aktuelle Niveau gestiegen.
Die Grünen kritisieren den Beschluss der schwarz-roten Koalition. "Wer den CO2-Preis einfriert, verschiebt nur die Probleme, statt sie zu lösen", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Lisa Badum, der Deutschen Presse-Agentur.
(dpa/SAKL)
