Branchenpolitik

Bundestag
Der Bundeshaushalt für 2026 ist beschlossen, und auch das Steueränderungsgesetz hat im Bundestag grünes Licht bekommen. Damit rückt die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zum 1. Januar 2026 einen entscheidenden Schritt näher. Branchenverbände begrüßen die Beschlüsse, sehen aber auch einige Kritikpunkte am neuen Bundeshaushalt. 
05.12.2025, 08:26 Uhr
Bewertung

7-%-Mehrwertsteuer und Bundeshaushalt 2026 – So bewertet das Gastgewerbe die neuen Beschlüsse

Der Bundeshaushalt für 2026 ist beschlossen, und auch das Steueränderungsgesetz hat im Bundestag grünes Licht bekommen. Damit rückt die Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zum 1. Januar 2026 einen entscheidenden Schritt näher. Branchenverbände begrüßen die Beschlüsse, sehen aber auch einige Kritikpunkte am neuen Bundeshaushalt. 
05.12.2025, 08:26 Uhr
Jobbörse
Abstimmung bei der 45. Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 28.11.25 in Berlin.
Beschluss
Beschluss

Bundestag beschließt Haushalt 2026 – mit hohen Schulden

Das Budget der Regierung für 2026 steht. Die Opposition spricht vom „größten Haushalt ever“ – doch sieht falsche Prioritäten. Wofür darf Schwarz-Rot im nächsten Jahr Geld ausgeben?
01.12.2025, 12:14 Uhr
Kaffeebecher werden überreicht
Statement
Statement

Verpackungssteuer in Nellingen gekippt – BdS begrüßt die Entscheidung

Die baden-württembergische Gemeinde verzichtet nun doch auf die Einführung der geplanten Verpackungssteuer. Der Bundesverband der Systemgastronomie (BdS) begrüßt die Entscheidung und hofft, dass weitere Gemeinden diesem Schritt folgen.
01.12.2025, 08:42 Uhr
Dr. Marcel Klinge
Warnsignal
Warnsignal

Stagnation der Wirtschaft – „Gastwelt braucht klare Perspektive“

Das Statistische Bundesamt hat neue Zahlen zur wirtschaftlichen Entwicklung vorgelegt. Sie zeigen eine anhaltende Schwäche des Standorts Deutschland – mit Folgen für Restaurants und Hotels. Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) ist besorgt.
27.11.2025, 08:34 Uhr
Kartenzahlung an der Rezeption
Payment Services Regulation
Payment Services Regulation

EU-Zahlungsdiensteverordnung: IHA warnt vor bedingungslosem Rückerstattungsrecht

EU-Rat und Kommission planen eine Neuregelung der EU-Zahlungsdiensteverordnung. Der Hotelverband Deutschland (IHA) und der Handelsverband Deutschland (HDE) befürchten hierbei gravierende Risiken für Hotellerie und Gastronomie.
26.11.2025, 10:00 Uhr
Vier Tage lang debattieren die Parlamentarier noch einmal die Etats für jedes einzelne Ministerium.
Haushaltsdebatte
Haushaltsdebatte

Der Haushalt 2026 im Bundestag: Wie viel und wofür?

Vier Tage Debatte, dann die endgültige Abstimmung: Der Bundestag entscheidet über den Etat für 2026. Mit neuen Schulden, die nur während der Corona-Pandemie höher waren.
25.11.2025, 13:05 Uhr
Zimmermädchen macht das Bett
Bayern
Bayern

Wird Bettensteuer-Verbot Fall für Bundesverfassungsgericht?

Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden. Die Staatsregierung freut sich – aber der Streit könnte bald an anderer Stelle weitergehen.
24.11.2025, 12:01 Uhr
Christopher Vogt
Forderung
Forderung

Gastronomie unter Druck – Vogt will Entlastung für Betriebe

Steigende Kosten belasten die Gastronomie. In Schleswig-Holstein macht sich jetzt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt für die Branche stark. Er hofft auf Entlastungen durch weniger Bürokratie und niedrigere Mehrwertsteuer und fordert ein klares Signal.
24.11.2025, 09:02 Uhr
Zimmermädchen macht das Bett
Entscheidung
Entscheidung

Klage gescheitert: Bettensteuer in Bayern bleibt verboten

Der jahrelange Streit um die Bettensteuer in Bayerns Kommunen ist entschieden: Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Für die Kommunen ein Rückschlag, für die Hotellerie ein wichtiger Erfolg.
21.11.2025, 09:08 Uhr