Branchenpolitik
Der jahrelange Streit um die Bettensteuer in Bayerns Kommunen ist entschieden: Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Für die Kommunen ein Rückschlag, für die Hotellerie ein wichtiger Erfolg.
21.11.2025, 09:08 Uhr
21.11.2025, 09:08 Uhr
Entscheidung
Klage gescheitert: Bettensteuer in Bayern bleibt verboten
Der jahrelange Streit um die Bettensteuer in Bayerns Kommunen ist entschieden: Das Verbot der Bettensteuer in Bayern bleibt bestehen. Für die Kommunen ein Rückschlag, für die Hotellerie ein wichtiger Erfolg.
21.11.2025, 09:08 Uhr
Vorschlag
Vorschlag
Brandenburg will Dorfkneipen unterstützen – aber wartet ab
„Die kleine Kneipe in unserer Straße“ ist viel besungen. Doch zahlreiche Kneipen in Brandenburg mussten in den vergangenen Jahren schließen. Die CDU schlägt ein Hilfsprogramm vor.
21.11.2025, 08:29 Uhr
Appell
Appell
Denkfabrik fordert Belastungsmoratorium für systemrelevante Dienstleistungsbranchen
Neue kommunale Abgaben setzen Hotels und Gastronomiebetriebe zusätzlich unter Druck. Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) warnt vor diesen neuen finanziellen Belastungen für gastgewerbliche Betriebe und fordert ein bundesweites Belastungsmoratorium.
13.11.2025, 10:46 Uhr
Landtag
Landtag
SPD und Grüne wollen „Niedersachsen-Menü“ zurückbringen
Mittagessen für 2,50 Euro: Das „Niedersachsen-Menü“ soll zurück in die Mensen der Hochschulen. SPD und Grüne planen die Neuauflage des Angebots.
12.11.2025, 15:18 Uhr
Gasspeicherumlage
Gasspeicherumlage
Bundestag beschließt Entlastung von Gaskunden
Gaskunden in Deutschland sollen entlastet werden: Bisher mussten Unternehmen und Privathaushalte für die sogenannte Gaspreisumlage aufkommen. Diese Umlage wird nun abgeschafft.
10.11.2025, 09:43 Uhr
Beschluss
Beschluss
Bettensteuer kommt in Saarbrücken
In Saarbrücken wird in Zukunft eine Beherbergungssteuer erhoben. Ab April des kommenden Jahres muss die Abgabe bezahlt werden. Heftige Kritik an der Einführung kommt vom Dachverband Dehoga.
05.11.2025, 10:14 Uhr
Beschluss
Beschluss
Bundeskabinett beschließt Mindestlohn-Erhöhung
Im Juni hatte die Mindestlohnkommission eine Empfehlung für die Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns veröffentlicht. Jetzt wurde eine entsprechende Verordnung vom Bundeskabinett beschlossen. Wie geplant soll der Mindestlohn bis 2027 in zwei Schritten steigen.
29.10.2025, 13:43 Uhr
Kritik
Kritik
CSU-Agrarminister Rainer warnt vor „Veggie-Burger“-Verbot
Verbraucherschützer und Wirtschaftsvertreter, aber auch Branchenverbände des Gastgewerbes lehnen ein Verbot von Begriffen wie „Veggie-Schnitzel“ ab. Auch Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht ein solches Verbot kritisch und warnt vor den Folgen, die der Vorstoß haben könnte.
27.10.2025, 12:35 Uhr
Vorwurf
Vorwurf
Mehrwertsteuer-Debatte: Lars Klingbeil in der Kritik
In der Diskussion um die geplante Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie und die Erhöhung der Pendlerpauschale wächst Kritik an Lars Klingbeil. Während der Bundesfinanzminister die Debatte um einen finanziellen Ausgleich für die Länder für beendet erklärt, spricht Hessens Regierungschef vom falschen Weg und der sächsische CDU-Ministerpräsident sieht eine gewisse Bockigkeit.
23.10.2025, 15:12 Uhr
