Politik

Bayerns Gastwirte dürfen wieder Gäste aus Risikogebieten in Deutschland empfangen. Den Beschluss traf nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.
30.07.2020, 11:48 Uhr

Urteil

Gericht stoppt bayerisches Beherbergungsverbot für Touristen

Bayerns Gastwirte dürfen wieder Gäste aus Risikogebieten in Deutschland empfangen. Den Beschluss traf nun der Bayerische Verwaltungsgerichtshof.

30.07.2020, 11:48 Uhr

Jobbörse

Gerichtsverfahren

Urteil: „Kein Versicherungsschutz bei Corona-Schließung“

Versicherungen gegen Betriebsschließungen haften nicht, wenn im Vertrag nicht ausdrücklich auch Begriffe wie „Corona“ oder „Covid-19“ stehen. Dies entschied nun das Oberlandesgericht Hamm.

30.07.2020, 08:57 Uhr

Öffnungszeiten

Gerichtsstreit um Nachtgastronomie entbrannt

Müssen Bars und Clubs aus Lärmgründen früher schließen, wenn die Anwohner eine Lärmbelästigungsklage einreichen? Ein Verwaltungsgericht versucht bisher vergeblich, diese Frage klären…

30.07.2020, 06:56 Uhr

Politik & Gastgewerbe

Branche fordert Klarheit über Polizei-Zugriff auf Gästelisten

Die Polizei-Zugriffe auf die Gästelisten von Restaurants sorgen weiter für Zündstoff. Jetzt fordert auch der Dehoga mehr Klarheit von den deutschen Landesregierungen.

30.07.2020, 06:25 Uhr

Politik & Hygiene

Lebensmittelkontrollen neu geregelt

Das Bundeskabinett hat die Regeln für Lebensmittelkontrollen endgültig neu aufgestellt: Problembetriebe sollen künftig öfters Besuch bekommen, während Pflicht-Kontrollen seltener werden.

29.07.2020, 12:08 Uhr

Modifiziertes Modell

Kurzarbeit wird verlängert

Die Möglichkeit zur Kurzarbeit in Österreich wird ab Oktober für weitere sechs Monate verlängert. Die Mindestarbeitszeit wird allerdings auf 30 Prozent erhöht.

29.07.2020, 10:54 Uhr

Gerichtsbeschluss

Shisha-Bars in Niedersachsen dürfen öffnen

Gute Nachricht für Shisha-Bar-Betreiber in Niedersachsen: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg setzte das Öffnungsverbot für die Einrichtungen nun außer Vollzug.

28.07.2020, 13:34 Uhr

Politik

Regierung will neue Regeln für Lebensmittelkontrollen

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Lebensmittelkontrolleure zukünftig vor allem auf auffällige Betriebe konzentriert werden – zum Missfallen des „Hygieneprangers“.

28.07.2020, 06:54 Uhr

Reiserecht

Neues Schadensersatz-Urteil hinsichtlich Hotel-Suiten

Ein Landesgericht hat jetzt geurteilt: Wenn Pauschalurlauber eine Hotelsuite mit verschiedenen Schlafbereichen buchen, sie aber nicht bekommen, erhalten sie vom Veranstalter Geld zurück.

27.07.2020, 12:51 Uhr