Drogen-Politik

Bayern plant schnelle Umsetzung des Cannabis-Verbots

Cannabis-Verbot in Bayern
Das Cannabis-Verbot insbesondere für Volksfeste und Biergärten in Bayern soll möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. (Foto: © picture alliance / SvenSimon | Frank Hoermann/SVEN SIMON)
Tempo beim Cannabis-Verbot: Die Teil-Legalisierung von Cannabis konnte in Bayern nicht verhindert werden. Dafür planen CSU und Freie Wähler nun Kiff-Verbote für konkrete Bereiche – und das möglichst schnell.
Dienstag, 07.05.2024, 15:04 Uhr, Autor: Sarah Kleinen

Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern drückt beim geplanten Cannabis-Verbot insbesondere für Volksfeste und Biergärten aufs Tempo: Die beiden Fraktionen brachten dazu am Dienstag einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag ein.

Indem die Landtagsfraktionen die nötigen Gesetzesänderungen formal in die Wege leiten und nicht das Kabinett, kann das gesamte Verfahren beschleunigt werden.

„Die erste Lesung erfolgt bereits nächste Woche im Plenum, am 11. Juni befasst sich der Gesundheitsausschuss damit, und im Juli soll das Gesetz dann noch vor der Sommerpause verabschiedet werden“, sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe damit nun einen klaren Fahrplan. „Es ist wichtig, dass wir jetzt schnell klare Vorgaben schaffen, damit alle Beteiligten wissen, woran sie sind und welche Regeln gelten.“

Das Ziel: Klare und nachvollziehbare Regeln schaffen

Die Pläne für eine weitergehende Einschränkung der Möglichkeiten zum Kiffen nach der bundesweiten Teil-Legalisierung von Cannabis hatte schon das Kabinett beraten und vorgestellt. Der Gesetzentwurf der beiden Regierungsfraktionen setzt die Pläne nun um. 

Unter anderem wird in Bayern das Kiffen auf Volksfesten, allen voran auf der Wiesn, komplett verboten, auf dem gesamten Gelände. Denn zwar untersagt das Cannabisgesetz des Bundes das Kiffen in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen – was faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber bedeutet, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten. Volksfestbetreiber und Schausteller hatten gleichwohl eine Regelungslücke beklagt.

Erklärtes Ziel von CSU und Freien Wählern ist es jedenfalls, klare und nachvollziehbare Regeln zu schaffen, die für Veranstalter und Polizei umsetzbar seien.

Weitere geplante Regeln

Außerdem sollen Cannabis-Produkte in Bayern grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot umfasst werden, das ohnehin in Innenräumen unter anderem von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Zudem wollen CSU und Freie Wähler das Kiffen sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verbieten – und vor allem auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten.

Das Verbot soll neben dem Verbrennen auch für das Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten gelten. Zudem soll mit dem Gesetzentwurf der beiden Fraktionen das angekündigte Cannabis-Verbot für das komplette Landtagsgelände in die Tat umgesetzt werden.

(dpa/SAKL)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Schild mit Cannabis-Verbot
Einschränkungen
Einschränkungen

Bayern beschließt Cannabis-Verbot

Bayern soll nicht zum Kifferparadies werden! Seit letzter Woche arbeitet die Staatsregierung daher an einem Kiff-Verbot für bestimmte Bereiche. Jetzt steht fest, wo der Konsum von Cannabis überall untersagt ist. 
Bayern erwägt Kiff-Verbot für Volksfeste und Englischen Garten (Foto: © picture alliance /Chromorange/Michael Bihlmayer)
Drogen-Politik
Drogen-Politik

Bayern erwägt Cannabis-Verbot

Das südliche Bundesland ist bekannt dafür, gerne mal etwas restriktiver zu handeln. Nachdem es die Teil-Legalisierung von Cannabis nicht verhindern konnte, arbeitet die Staatsregierung jetzt an einem Kiff-Verbot für bestimmte Bereiche. 
Volksfeste und Cannabis - keine gute Gemeinschaft (Foto: © Florian Klamert/stock.adobe.com)
Kiffen
Kiffen

Cannabis und Volksfeste – Die Lage ist unklar

Das Thema Cannabis treibt die Gastronomen in diesem Frühjahr um. Seit 1. April ist der Genuss zwar offiziell erlaubt, aber viel Wirte, insbesondere auf Volksfesten, stehen dem Thema kritisch gegenüber. 
Das Stuttgarter Frühlingsfest ist nicht der Ort für einen Joint. (Foto: © picture alliance /Eibner-Pressefoto/Wolfgang Frank)
Cannabis-Konsum
Cannabis-Konsum

Kiffen auf dem Stuttgarter Frühlingsfest verboten

Erwachsene dürfen zwar jetzt Cannabis rauchen. Sie dürfen das aber nur, wenn keine Kinder und keine Jugendlichen dabei sind. In der Baden-Württembergischen Stadt hat man sich daher jetzt dazu entschieden, den Konsum auf dem ersten Volksfest des Jahres zu verbieten.
Ein Hotelgast betritt ein Hotelzimmer
Politik
Politik

Bettensteuer ade: Termin für Verbot rückt näher

Die bayerische Bettensteuer ist noch nicht vom Tisch. Das könnte sich bald ändern. Der Landtag muss abschließend nur noch über ein landesweites Verbot für die Einführung dieser Steuer durch Kommunen abstimmen. Aber wann?
Die Donau führt Hochwasser. In Bayern herrscht nach heftigen Regenfällen vielerorts weiter Land unter.
Flutopfer
Flutopfer

Flutschäden: Bayerisches Kabinett verspricht schnelle Hilfen

Der Dehoga Bayern meldet, dass das bayerische Kabinett in seiner gestrigen Sitzung ein Soforthilfe-Paket für die Opfer des Hochwassers beschlossen hat. Auch für Unternehmen soll es schnell und unbürokratisch Gelder geben.