7 oder 19 Prozent – wie schaltet die Ampel?

Das aktuelle Top-Thema der Branche sorgt seit Wochen für Schlagzeilen: Die Entscheidung, ob es eine Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer für Speisen gibt, fällt wohl im November. Bundestag und Bundesrat müssen diese für das Gastgewerbe weitreichende Entscheidung treffen. Kommt die Rückkehr zur früheren „Ungerecht-Regel“, drohen ein Gaststättensterben und für die Kunden noch teurere Preise.

„Ungerecht-Regel“ – so sehen es nicht nur Betroffene. Allein deshalb, weil bei der früheren (und womöglich wieder künftigen) Besteuerung deutliche Unterschiede gemacht wurden, zum Beispiel abhängig davon, wo Speisen angeboten werden. Das Schnitzel an der heißen Mitnahme-Metzgertheke, der Salat-to-go aus dem Supermarkt oder auch Currywurst und Pizzaschnitten im schlicht ausgestatteten Steh-Imbiss wurden und werden mit nur 7 Prozent besteuert, dieselben Angebote im Gasthaus mit 19 Prozent. Leidtragende sind alle, die mit deutlich mehr Aufwand als beispielsweise ein Kioskbetreiber das traditionelle Gastgewerbe hochhalten.

Bei anderen geht es doch auch

Andere Länder in Europa haben dies längst erkannt, oft ist dort die Besteuerung günstiger für Hotels und Restaurants. Eine entsprechende Initiative unseres HOGAPAGE-Magazins vor bereits zehn Jahren brachte mehr als 80.000 Unterstützer-Unterschriften. Die angestrebte Senkung von 19 auf 7 Prozent bei der umstrittenen Besteuerung kam dennoch erst als Corona-Hilfe – befristet bis Ende 2023.

Darauf, nämlich auf die großen staatlichen Hilfen während der Pandemie, verwiesen vor allem Sprecher der Regierungs-Fraktionen in einer Sommerumfrage unseres Magazins. Jetzt allerdings, so kann man aus den Antworten herauslesen, tendieren sie wohl eher  zum „Zurück zur alten Besteuerung“. Die Oppositionsfraktionen sprachen sich hingegen eindeutig für den Beibehalt
der 7-Prozent-Regel aus.

SPD: Noch zu früh für eine Entscheidung?

Kurz und bündig (quasi im Olaf-Scholz-Stil) äußert sich zum Beispiel der finanzpolitische Sprecher der SPD, Michael Schrodi: „Wir haben die Gastronomie in der Krise nicht allein gelassen und mit Milliardensummen unterstützt, unter anderem mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz, der die öffentliche Hand jedes Jahr über 3 Milliarden Euro kostet.“ Für eine Entscheidung, wie es ab nächstem Jahr damit weitergeht, sei es insbesondere mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen noch zu früh, äußerte sich Schrodi noch vor der Sommerpause in Berlin.