Kristina Harrer-Kouliev/Alexandra Schmidt

Mit Urteil vom 28. Februar 2023, Az.: 2 AZR 194/22 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben von Vorgesetzten und/oder deren Familie als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung geeignet ist.

Arbeiten Arbeitnehmer regelmäßig auf Abruf, sind also keine festen Arbeitszeiten festgelegt, sieht das Gesetz in § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) vor, dass eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart gilt.

Das Hinweisgeberschutzgesetz gilt seit 2. Juli 2023. Durch das Gesetz sollen Personen geschützt werden, die im beruflichen Kontext von einem Verstoß erfahren und diesen an die gesetzlich vorgesehenen Meldestellen melden oder gegenüber der Öffentlichkeit offenlegen.