Wird die analoge Meldepflicht abgeschafft?
In einer Kleinen Anfrage (20/5054) interessierte sich die CDU/CSU-Fraktion für die Digitalisierung der Hotelmeldepflicht, also der digitalen Registrierung von Hotelgästen.
Dabei wollte sie von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese konkrete Maßnahmen zur Umsetzung des digitalen Hotelmeldescheins plant, und wenn ja, wann.
Die Antwort der Bundesregierung
In ihrer Antwort erklärt die Bundesregierung, dass die analoge Meldepflicht bei touristischen Übernachtungen, wo möglich, im Bundesmeldegesetz abgeschafft werden und der Umgang mit Meldescheinen künftig komplett digital erfolgen soll. Dies soll nach dem Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode geschehen.
Der Auftrag im Koalitionsvertrag differenziere dabei nicht danach, ob die Personen aus privaten oder geschäftlichen Gründen in einer Beherbergungsstätte aufgenommen werden. Der Begriff „touristische Übernachtungen“ sei in Abgrenzung zu einer Aufnahme von Gästen im privaten Lebensbereich zu verstehen.
Derzeit prüfe die Bundesregierung allerdings noch die Möglichkeiten für eine vollständige Digitalisierung der Hotelmeldepflicht. „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen“, heißt es.
