Nancy Faeser will Hotelmeldepflicht weitgehend abschaffen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat vorgeschlagen, die Meldepflicht in Hotels abzuschaffen. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau habe die SPD-Politikerin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterbreitet, wie der „Spiegel“ berichtet.
Rund 62 Millionen Euro pro Jahr würde der Wegfall der Meldepflicht demnach sparen.
Ein enormer Aufwand steckt hinter dem Meldeschein
Aktuell müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Darauf müssen unter anderem Name, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Mitreisenden vermerkt sein.
Dies bedeutet nicht nur für Reisende, sondern auch für die Hotels einen enormen Aufwand. Denn sie müssen die Meldescheine bislang mindestens ein Jahr aufbewahren, falls Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden an die Daten wollen. Dabei geht es nach Schätzungen um rund 89 Millionen Fälle pro Jahr, wie der „Spiegel“ schrieb.
Nur für deutsche Staatsbürger
Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, soll laut Faesers Vorschlag der Wegfall der Meldepflicht allerdings nur für deutsche Staatsbürger gelten. Ausländer sollten demnach weiterhin verpflichtet werden, in Hotels und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein auszufüllen.
Ihnen wird bislang auch auferlegt, sich gegenüber den Mitarbeitern des Hotels auszuweisen.
Zustimmung für Faesers Vorschlag
Das Bundesjustizministerium hatte im Zuge der von der Ampel-Regierung angekündigten Bemühungen zum Bürokratieabbau von allen Ressorts konkrete Vorschläge erbeten, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden könnten. Unter der schwarz-roten Bundesregierung war mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zum 1. Januar 2020 die Möglichkeit einer papierlosen Anmeldung über einen digitalen Hotelschein geschaffen worden.
Faesers Vorschlag stieß im Bundesjustizministerium auf Zustimmung. Solche Forderungen würden schon seit vielen Jahren immer wieder erhoben. Auch das Bundesjustizministerium habe sich dafür in der Vergangenheit bereits ausgesprochen.
Dass sich das Bundesinnenministerium in dieser Frage nun bewege, sei ein gutes Zeichen und ein Beleg dafür, wie wichtig der Bürokratieabbau der Bundesregierung sei. Man hoffe, „dass das Bundesinnenministerium sich auch bei anderen Vorschlägen zum Bürokratieabbau offen zeigt“.
(dpa/Der Spiegel/SAKL)
